Ausgleichsanspruch der Tankstellenpächter – neue Rechtsprechung
Der Beitrag gibt einen Überblick über die seit 2010 ergangene österreichische Rechtsprechung zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs der Tankstellenpächter (TSP) und gibt einen Ausblick auf Entwicklungen in der deutschen Rechtsprechung. Dabei werden insb die Bereiche Treibstoffvertrieb und Tankstellenshop dargestellt.
Seit den letzten Beiträgen des Autors zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs der Tankstellenpächter1 hat die Rechtsprechung einige Klarstellungen getroffen, aber auch Änderungen vollzogen, die – wenngleich immer die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind2 – für die Praxis wichtige Leitlinien geben.