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Korruptionsstrafrecht neu

Seit 1. Jänner 2013 ist das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz (KorrStrÄG) 2012 in Kraft. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen und neuen Bestimmungen.

Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012

Am 01.01.2013 trat das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz (KorrStrÄG), mit dem der österreichische Gesetzgeber Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) umgesetzt hat, in Kraft. Es umfasst umfassende Modifikationen im Korruptionsstrafrecht, die unter anderem Änderungen von Bestimmungen in folgenden wesentlichen Bereichen vorsehen:

–    Amtsträgerbegriff (§ 74 Abs 1 Z 4a StGB)
–    Vorteilsannahme (§ 305 Abs 1 StGB)
–    Vorteilsannahme zur Beeinflussung (§ 306 Abs 1 StGB)
–    Vorteilszuwendung (§ 307a StGB)
–    Vorteilszuwendung zur Beeinflussung „Anfütterungsverbot“ (§ 307b StGB)
–    Verbotene Intervention „Lobbying“ (§ 308 StGB)

1.    Amtsträgerbegriff (§ 74 Abs 1 Z 4a StGB)

Zum Amtsträgerbegriff bzw. wer aller unter den Amtsträgerbegriff fallen soll, gibt es verschiedene Zugänge: Der engste Zugang ist jener, dass alle Personen mitumfasst sind, die bei Ämtern und Behörden, sprich dem Staat im engeren Sinne beschäftigt sind. Ein weiterer Zugang ist der, dass all jene, die mit öffentlichen Mitteln wirtschaften, und somit mit Geld des Steuerzahlers arbeiten, Amtsträger sind.
Sämtliche Korruptionsbestimmungen knüpfen an dem neuen wesentlich erweiterten Amtsträgerbegriff an, wodurch es zu einer Verschärfung der Strafbarkeit kommt, da die Strafnormen nunmehr auf Organe und Mitarbeiter öffentlicher Unternehmen anwendbar sind. Als Amtsträger nach der neuen Rechtslage gelten insbesondere:
a.    Organe und Dienstnehmer (auch Abgeordnete) von Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) oder anderen juristischen Personen öffentlichen Rechts.
b.    Organe und Dienstnehmer von Unternehmen, an denen eine in- oder ausländische Gebietskörperschaft mit zumindest 50% beteiligt ist, die von einer Gebietskörperschaft betrieben oder sonst tatsächlich beherrscht werden.
c.    Organe und Dienstnehmer von Unternehmen, die der Kontrolle durch den Rechnungshof unterliegen.
Dies bedeutet, dass bei Zuwendungen an Entscheidungsträger aber auch an einfache Dienstnehmer von Unternehmen im halböffentlichen Bereich Vorsicht geboten ist, da sich der Personenkreis der potentiellen Straftäter durch das KorrStrÄG wesentlich vergrößert hat. Die wesentlichste Änderung ist jene, dass nicht mehr nur die leitenden Angestellten und deren Mitarbeiter von der Strafbarkeit erfasst werden, sondern generell alle Hierarchieebenen, soweit es sich nicht um ganz untergeordnete, reine Hilfstätigkeiten (z.B. Tätigkeiten des Reinigungspersonals, der Kraftfahrer, der Hausarbeiter oder der Portiere ) handelt, umfasst sind. Der Gesetzgeber hat also den Anwendungsbereich des Amtsträgerbegriffes und mithin die Anwendbarkeit der Normen zur Korruptionsbekämpfung auf Sektoren ausgedehnt, in denen der Staat eine weitreichende Einflussmöglichkeit hat und wird dadurch das strengere Haftungsregime des öffentlichen Bereiches gerechtfertigt.
Nunmehr sind demnach Organe und Bedienstete von Unternehmen wie z.B. Gemeinnützige Salzburger Landeskliniken Betriebsgesellschaft mbH, Gemeinnützige Salzburger Wohnbaugesellschaft m.b.H., Österreichische Post AG, Salzburg AG, Salzburger Flughafen GmbH, der Salzburger Festspielfonds und Universitäten, die nach dem Universitätsgesetz 2002 eingerichtet sind usw., als Amtsträger erfasst.  Insgesamt sind neben einer halben Million Politiker und Beamte zusätzlich nun auch die Mitarbeiter von 5.600 öffentlichen oder halböffentlichen Unternehmen betroffen.
Für das Kriterium der Rechnungshofkontrolle kann die vom Rechnungshof erstellte Liste für die Kommunikationsbehörde Austria herangezogen werden (Link: http://www.rtr.at/de/m/ListeRechnungshof).

2.    Vorteilsannahme (§ 305 Abs 1 StGB)

§ 305 Abs 1 StGB normiert, dass ein Amtsträger oder ein Schiedsrichter, der für die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäftes einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert oder einen nicht gebührenden Vorteil annimmt oder sich versprechen lässt, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren zu bestrafen ist.
Ein solcher nicht gebührender Vorteil liegt beispielsweise vor, wenn ein Amtsträger bei einer Konferenz in einem exklusiven 5-Sterne Hotel untergebracht wird und die anderen Teilnehmer der Konferenz in billigen Hotels untergebracht werden. Dadurch wird ein unüblich wertvoller Vorteil gewährt und liegt ein ungebührlicher und unangemessener Vorteil vor.
Als ein weiterer nicht gebührender Vorteil wäre z.B. ein Wochenendaufenthalt, der im Anschluss an eine Tagung oder Veranstaltung gewährt wird, zu beurteilen.
Ein Annehmen von Vorteilen ist jedoch dann erlaubt, wenn es sich um einen in § 305 Abs 4 StGB angeführten gebührenden Vorteil handelt:
a.    Vorteile, deren Annahme gesetzlich ausdrücklich erlaubt ist, oder die im Rahmen von Veranstaltungen gewährt werden, an deren Teilnahme ein amtliches oder ein sachlich gerechtfertigtes Interesse besteht.
b.    Eine Zuwendung zu gemeinnützigen Zwecken, auf deren Verwendung der Amtsträger keinen bestimmten Einfluss ausübt.
c.    Orts- oder landesübliche Aufmerksamkeiten geringen Werts.
Im Detail bedeutet dies, dass die Annahme von Vorteilen im Rahmen von Veranstaltungen, an deren Teilnahme ein amtliches Interesse oder im Fall von Unternehmen ein sachlich gerechtfertigtes Interesse besteht, unbedenklich ist. Unter anderem sind davon Eintritts- oder Teilnahmegebühren und bei mehrtägigen (Fortbildungs-) Veranstaltungen die Kosten für Übernachtung und Verpflegung mit- umfasst, wohingegen etwaige Zusatzleistungen wie ein über den Zeitraum der Veranstaltung hinausgehender bezahlter Aufenthalt am Veranstaltungsort nicht darunter fällt.
Zuwendungen zu gemeinnützigen Zwecken sind als gebührender Vorteil zu verstehen, wenn der Amtsträger keinen bestimmenden Einfluss auf deren Verwendung ausübt. Gemeinnützige Zwecke sind solche, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird. Dies liegt vor, wenn die Handlung dem gemeinen Wohl auf geistigem, kulturellem, sittlichem oder materiellem Gebiet nützt, z.B. Förderung der Kunst und Wissenschaft, der Gesundheitspflege, Kinder- und Familienfürsorge, etc.
Weiters wird ein Vorteil dann als gebührlich beurteilt, wenn er landes- bzw. ortsüblich ist und es sich nur um eine Aufmerksamkeit geringen Wertes handelt, wobei reine Geldleistungen aus dieser Definition ausgenommen sind.
Generell ist gem. § 305 Abs. 4 StGB jemand, der einen geringfügigen Vorteil annimmt oder sich versprechen lässt, nicht zu bestrafen, sofern die Tat nicht gewerbsmäßig begangen wurde. Als geringfügigen Vorteil nimmt die Rechtsprechung regelmäßig solche Vorteile an, die in etwa € 100,00 betragen. Unproblematisch sind daher Geschenke wie z.B. Kalender, Kugelschreiber, Regenschirme, etc.
Unter den Begriff Amtsgeschäft iSd der Korruptionsstrafrechtsbestimmungen fällt grundsätzlich jede Tätigkeit, die ein Amtsträger im öffentlichen Dienst zur Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben entfaltet, unabhängig ob im Bereich der Hoheitsverwaltung oder der Privatwirtschaftsverwaltung. In der Privatwirtschaftsverwaltung werden nunmehr auch Amtsträger erfasst, die außerhalb des Bereichs staatlicher Verwaltung im engeren Sinn tätig sind und umfasst der Begriff „Amtsgeschäft“ Rechtshandlungen und Verrichtungen tatsächlicher Art. Die Tätigkeit kann auch nur eine vorbereitende, unterstützende oder kontrollierende gegenüber der schlussendlich ausschlaggebenden Tätigkeit eines weiteren Amtsträgers sein.

3.    Vorteilszuwendung (§ 307a StGB), Vorteilszuwendung zur Beeinflussung (§ 307b StGB) bzw. Vorteilsannahme zur Beeinflussung (§ 306 Abs 1 StGB) -„Anfütterungsverbot“

Strafbar ist das Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines ungebührlichen Vorteils an einen Amtsträger mit dem Vorsatz, diesen dadurch in seiner Tätigkeit als Amtsträger zu beeinflussen. Es geht hierbei nicht um eine Beeinflussung zur Vornahme oder Unterlassung einer konkreten Handlung, sondern primär um Zuwendungen im Hinblick auf allfällige mögliche künftige Handlungen. Es soll durch dieses sogenannte „Anfütterungsverbot“ verhindert werden, sich den Amtsträger durch regelmäßige „Klimapflege“ für zukünftige Handlungen gewogen zu stimmen.
Vice versa ist ein Amtsträger oder Schiedsrichter strafbar wenn er mit dem Vorsatz, sich dadurch in seiner Tätigkeit beeinflussen zu lassen, einen Vorteil fordert oder einen nicht gebührenden Vorteil annimmt oder sich versprechen lässt, wobei dies gem. § 306 Abs 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren zu bestrafen ist.
Es ist nicht ausschlaggebend, ob der Amtsträger angesichts der Vorteilszuwendung in weiterer Folge pflichtgemäß oder pflichtwidrig handelt.
Wenn der Amtsträger davon ausgeht, dass ihm der Vorteil lediglich aus Gründen der persönlichen Sympathie oder der amikalen Beziehung gewährt wurde, so würde er einem sogenannten Tatbildirrtum unterliegen und wäre somit mangels Vorsatz keine Strafbarkeit gegeben.  Wiederum ist auch nicht strafbar, wenn es sich um einen geringfügigen Vorteil im Bereich von € 100,00 handelt.
Konnex zu einem konkreten (künftigen) Amtsgeschäft ist nicht Voraussetzung für die Strafbarkeit, es genügt auf der Geberseite die bloße Vorteilszuwendung zur Beeinflussung. Auf der Geberseite ist eine allfällige Geringfügigkeit unbeachtlich (so der Vorsatz zur Beeinflussung gegeben ist), auf der Nehmerseite (§ 306 StGB) ist diese – wie bereits dargelegt – stets zu berücksichtigen.
Zur besseren Illustration sollen folgende Beispiele dienen:
Essen- oder Urlaubseinladungen können eine Vorteilszuwendung zur Beeinflussung sein, solange es nicht eine gesellschaftliche Üblichkeit ist, sie einem repräsentativen Zweck dienen oder auf gegenseitiger Freundschaft beruhen. Weitere Beispiele für eine Vorteilszuwendung zur Beeinflussung sind Kultur-, Sport-, oder Fortbildungsveranstaltungen, wobei hierbei wieder zu berücksichtigen ist, ob es sich um einen gebührenden Vorteil handelt oder nicht.
Beruht eine Einladung zu einer Ballveranstaltung rein auf Gegenseitigkeit beruhenden privaten und freundschaftlichen Gründen, so ist eine solche Einladung unverdächtig und selbstverständlich nicht von der Strafbarkeit umfasst.
Ganz generell muss stets untersucht werden, mit welcher Zweckrichtung eine bestimmte Person eingeladen wird:
Wird z.B. ein Staatsanwalt von einem Unternehmen, gegen dessen Organe er gerade strafrechtliche Ermittlungen durchführt bzw. durchführen lässt, eingeladen, so wird dieser einen erhöhten Erklärungsbedarf haben, warum er die Einladung von diesem Unternehmen angenommen hat. Hingegen wird eine, an einen breiten Adressaten-Kreis gerichtete Einladung zu einer jährlich stattfindenden traditionellen Veranstaltung noch nicht den Geruch einer Beeinflussung oder des Versuches einer konkreten Beeinflussung haben.

4.    Verbotene Intervention „Lobbying“ (§ 308 StGB)

Die Verschärfung des Korruptionsstrafrechtes hat auch Auswirkungen beim „Lobbying“:
So macht sich strafbar, wer einem Anderen (dem Lobbyisten) dafür einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, dass dieser einen Amtsträger zur pflichtwidrigen Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts beeinflusst oder ihm einen ungebührlichen Vorteil zuwendet. Strafbar macht sich weiters auch der Lobbyist selbst. Somit soll sowohl der Vorteilsnehmer gem. § 308 Abs. 1 StGB als auch der Vorteilsgeber gem. § 308 Abs. 2 StGB strafbar sein.
Eine Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung eines Amtsträgers ist gem. § 308 Abs. 4 StGB dann unangebracht, wenn sie eine pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts beeinflussen soll oder mit dem Anbieten Versprechen oder Gewähren eines unangebrachten Vorteils für den Amtsträger oder für ihn an einen Dritten verbunden ist. Dem zu Folge ist nicht jede Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung zu bestrafen. Insbesondere sind rechtmäßiges „Lobbying“ sowie die rechtmäßige Vertretung von Interessen eines Mandanten nicht zu bestrafen. Die Tätigkeit als „Lobbyist“ knüpft nunmehr an eine vorherige Eintragung in ein Register.

5.    Ergebnis & Empfehlungen

Aufgrund der soeben dargestellten Verschärfung der Strafbestimmungen im Bereich der Korruption ist es für betroffene Unternehmen jedenfalls von enormer Wichtigkeit entsprechende Compliance-Programme zur Verhinderung von Korruption zu entwickeln oder bestehende zu adaptieren. Auch ist die Geschäftsleitung vom Unternehmen unter anderem gem. § 22 Abs. 1 GmbHG und § 82 AktG gesetzlich dazu verpflichtet interne Kontrollsysteme einzurichten und deren Einhaltung zu überwachen, wozu jedenfalls auch die wirksame Korruptionsbekämpfung zu zählen ist.
Solche Compliance-Regelungen können unter anderem in genauen Dokumentations- und Nachweispflichten bei Zahlungsvorgängen liegen oder aber in der strikten organisatorischen Trennung von mit etwaigen Interessenkonflikten belasteten Unternehmensbereichen. Im Falle von Einladungen zu Veranstaltungen empfiehlt es sich für Unternehmen sich z.B. auf der Antwortkarte vom Eingeladenen (Amtsträger) einen eigenen Passus bestätigen zu lassen, wonach die Annahme der Einladung im sachlich gerechtfertigten Interesse des Unternehmens/des Amtes liegt und im Einklang mit den für ihn gültigen internen Richtlinien steht.
Auch wenn das Gesetz in der Anfangsphase für viel Unsicherheit und Diskussionsstoff sorgt, und die Frage erlaubt sein darf, ob eine Ausweitung der Strafbestimmungen auch auf „einfache“ Dienstnehmer zur zweckdienlichen Korruptionsbekämpfung tatsächlich notwendig ist, so führt es jedenfalls dazu, dass sich Ämter, Behörden und Unternehmen mit der Korruptionsbekämpfung beschäftigen und auch die jeweiligen Mitarbeiter diesbezüglich eine gewisse Sensibilität entwickeln werden. Vor allem soll das Gesetz präventiv wirken, was durch die Verschärfung bzw. Ausweitung der Strafbarkeitsbestimmungen gelungen erscheint.